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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

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Corona-Zuschläge für Familien, Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge: Bundesrat stimmt zu

Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20. Mai 2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen zugestimmt.

9-Euro-Ticket kommt

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022.

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 13/20 R).

Bundesrat begrüßt Pläne zur Rentenerhöhung

Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betont der Bundesrat, die gesetzliche Rentenversicherung müsse auch in Zukunft primärer und verlässlicher Pfeiler der Alterssicherung bleiben.

Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden

Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der sog. EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet.

Bundesrat stimmt Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zu

Der Bundesrat hat am 20.05.2022 einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt.

BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1. Juli 2021: Keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG

Das BMF hat festgelegt, dass die Grundsätze der BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG nicht anzuwenden sind (Az. IV C 2 - S-1978-b / 20 / 10005 :004).

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Das BMF hat das Schreiben vom 18.01.2016 neu gefasst (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10003 :009).

Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung

Das BVerfG hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt (Az. 2 BvL 1/22).

Osterpaket: Energiepolitik mit vielen Leerstellen

Mit dem „Osterpaket“, der größten energiepolitischen Novelle seit Langem, möchte die Bundesregierung erreichen, dass der Stromverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2030 zu 80 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Bis 2035 soll weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht sein. Ohne massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit wird dies allerdings kaum gelingen, wenn die Politik nicht nachsteuert. Die größten Hindernisse liegen lt. DIHK in falschen Weichstellungen, fehlenden Flächen, langen Planungs- und Genehmigungsverfahren und dem Mangel an Fachkräften.