Am 15.09.2022 hat die EU-Kommission den Cyber Resilience Act präsentiert. Mit dem Gesetzentwurf will die sie Voraussetzungen für die Entwicklung sicherer Produkte mit digitalen Elementen (Hardware und Software) über den gesamten Lebenszyklus schaffen.

Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor (Rs. C-793/19 und C-794/19).

Mit einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/3438) sollen nunmehr auch ab 2023 die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Brennstoffemissionshandelsgesetz aufgenommen werden.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte explodieren weiter. Sie waren im August 2022 um 45,8 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Vormonatsvergleich stiegen die Erzeugerpreise im August 2022 um 7,9 %. Das ist ebenfalls der höchste Anstieg gegenüber dem Vormonat seit Beginn der Erhebung.

Bis Ende 2023 sind die europäischen Schuldenregeln aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt. Ab 2024 soll der Pakt wieder gelten - auf Initiative der EU-Kommission möglichst in reformierter Form. Für Veränderungen gibt es verschiedene Vorschläge - u. a. von der Bundesregierung, die aber sehr nahe am aktuellen Status Quo bleiben und die alten „Maastricht-Regeln“ aus den 1990er Jahren nur in einigen Details flexibler fassen will. Würde dieser federführend vom BMF entwickelte Ansatz umgesetzt, droht eine jahrelange wirtschaftliche Flaute im Euroraum. Eine „längere Austeritätsperiode als nach der Euro-Krise“ könnte die Folge sein, ergibt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.