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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

Grundsteuerwert: Bescheide vorläufig erlassen!

In der Praxis mehren sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuerregeln. Einsprüche und erste Klageverfahren gegen die Grundsteuerwertbescheide sind die Folge. Der DStV fordert Sicherheit und Entlastung.

Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. So das OLG Frankfurt (Az. 4 U 249/21).

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20).

Europäischer Datenschutztag: Fünf Tipps für mehr Schutz im Netz

Der 28. Januar steht jedes Jahr im Zeichen des europäischen Datenschutzes. Die Bundesregierung weist auf fünf Maßnahmen hin, wie man private Daten im Internet schützen kann.

Niedersächsische Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen

Das OVG Niedersachsen hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst (Az. 1 LA 20/22).

Zur Haftung eines Parkhausbetreibers für Beschädigung von bei ihm abgestellten Autos

Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden? Einen solchen Fall hat das LG Köln entschieden (Az. 21 O 302/22).

Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein

Die EU-Kommission leitet eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten ein. Das betrifft u. a. Bekämpfung von Steuerhinterziehung bzgl. neuer Vorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen Steuerbehörden im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Plattformen durch Steuerpflichtige.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 25. Januar 2023

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 25.01.2023 zusammengefasst.

Stellungnahme: Schärfere Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen

Die EU-Kommission führt zurzeit eine Konsultation zu dem Entwurf einer Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union durch. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Mit der Steuerermäßigung des § 35c EStG werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Das BMF-Schreiben enthält Muster für die hierfür von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :006).