News

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden

Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 895/21.KO).

DCGK: Angepasster Kodex auf der Internetseite der Regierungskommission veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat dem BMJ die bereits am 28. April 2022 beschlossene neue Fassung des Kodex zur Prüfung übermittelt und am 17. Mai 2022 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Mai 2022)

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 93,0 Punkte gestiegen, nach 91,9 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im April. Die Unternehmen waren vor allem merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften.

Durch Krieg sind deutsche Unternehmen kurzfristig etwas unsicherer

Deutsche Unternehmen sind seit Beginn des Krieges wieder etwas unsicherer, wie ihre künftige Umsatzentwicklung verlaufen wird. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des ifo Instituts. Im Vergleich zum Schock während der Pandemie steigt die Unsicherheit jedoch nur moderat.

Bundesrat stimmt Steuerentlastungsgesetz 2022 zu

In seiner Plenarsitzung am 20.05.2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12.05.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt.

IW-Konjunkturprognose: BIP wächst nur um 1 ¾ Prozent

Krise folgt auf Krise: Während die deutsche Wirtschaft noch durch die Folgen der Corona-Pandemie beeinträchtigt ist, bremst der Ukraine-Krieg den Wirtschaftsaufschwung zusätzlich. Das BIP wird 2022 nur um 1 ¾ Prozent zulegen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.

Gewerbeuntersagung für Kanalreinigungsfirma ist rechtens

Das VG Gießen hat den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochene Gewerbeuntersagung abgelehnt, denn es ist der Überzeugung, dass besagte Firma nicht die Gewähr bietet, das Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß zu betreiben (Az. 8 L 845/22).

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG) – Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 in Abschnitt 4.1.2 geändert (Az. III C 3 - S-7140 / 19 / 10002 :011).

Länder machen den Weg frei für vorübergehende Senkung der Energiesteuern

Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 in verkürzter Frist gebilligt.

Bundesrat äußert sich zu Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 haben die Länder eine ausführliche Stellungnahme zu von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG beschlossen. Sie geht nun in den Bundestag, der über das Vorhaben berät.