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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Innovationsleistung der EU verbessert sich weiter, Deutschland gehört zu den starken Innovatoren
Die Innovationsleistung der EU ist seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Sie stieg in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2021 um 7,4 Prozentpunkte, lag aber damit unter dem EU-Durchschnitt von 9,9 Prozentpunkten.
Umsetzung der DAC 7-Richtlinie/Modernisierung des Steuerverfahrensrechts: Debatte über Einkünfte-Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen
Der Deutsche Bundestag hat am 21.09.2022 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“ (BT-Drucks. 20/3436) in 1. Lesung beraten.
Zur Haftung bei Verletzung beim Besteigen eines „Holzpolters“
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. So das OLG Zweibrücken (Az. 1 U 258/21).
Regierung legt Gesetzentwurf für ERP-Wirtschaftsplan vor
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3437) über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 vorgelegt.
Nationale Weiterbildungsstrategie: Auf in die nächste Runde
Angesichts der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und des Fachkräftemangels kommt lt. DIHK der beruflichen Weiterbildung eine wichtige Rolle zu. Die Partner der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) fördern deshalb den Ausbau beruflicher Kompetenzen. Was wurde bisher erreicht? Und wie soll es in den kommenden Jahren weitergehen?
Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch verfügbare Dokumentation nicht aufbewahrt. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 12.21).
Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse
Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 W 17/22).
BFH: AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob beim Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft zu den Anschaffungskosten der Erwerber gehört (Az. IX R 22/19).
BFH zur Organschaft bei GmbH & Co. KG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Einmann GmbH & Co. KG auch die nicht am Kapital beteiligte Komplementär-GmbH Teil eines Organkreises ist, wenn diese entgeltliche Leistungen an die Einmann GmbH & Co. KG erbringt und zwischen der Einmann GmbH & Co. KG und dem Kommanditisten eine Organschaft besteht (Az. V R 23/21).
BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das FG in einem Rechtsstreit betreffend die Frage, ob bestimmte im Internet bestellte Präparate als Arzneimittel einem Einfuhrverbot unterliegen oder ob sie als Nahrungsergänzungsmittel zum freien Verkehr zu überlassen sind, arzneimittelrechtliche Vorfragen über die Äußerungen der zuständigen Arzneimittelüberwachungsbehörde hinaus aufklären muss (Az. VII R 4/19).