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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

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Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

Die abhandengekommene Zahnprothese

Das AG Nürnberg hat einem Patienten, dessen Zahnprothese während eines Krankenhausaufenthaltes verloren gegangen war, ein Schmerzensgeld von 500 Euro sowie Ersatz der Kosten für die Neubeschaffung einer Prothese zugesprochen (Az. 19 C 867/21).

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut richteten (Az. 1 BvR 1727/17 u. a.).

Rückerstattungen der Brennelementesteuer

Nachdem das BVerfG die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Staat die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer verzinst zurückerstatten. Die den Betreibern der Kernkraftwerke rückerstattete Brennelementesteuer belief sich lt. Bundesregierung auf rund 6,35 Milliarden Euro.

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Das OVG Niedersachsen hat § 7f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde (Az. 13 MN 350/21).

Regierung gegen Steuerfreiheit von gespendetem Kaffee

Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass Kaffee, der etwa wegen Erreichens des Mindesthaltbarkeitsdatums an gemeinnützige Organisationen gespendet wird, von der Kaffeesteuer befreit werden soll. Sie widerspricht damit in ihrer Antwort (

Auszubildende von heute sind die Fachkräfte von morgen

Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind die Chancen auf einen Ausbildungsplatz in allen Regionen Deutschlands lt. BMWi noch sehr gut, in vielen Branchen werden noch Auszubildende gesucht.

Industrie dämpft Konjunktur – vorübergehend höhere Inflation

Die deutsche Konjunktur hat sich lt. ifo Institut im zweiten Quartal 2021 nur langsam erholt. Gebremst hat insbesondere eine schrumpfende Wirtschaftsleistung der Industrie.

Bezug von Elterngeld im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021

Im ersten Quartal dieses Jahres haben laut Bundesregierung 847.622 Frauen und 134.008 Männer Elterngeld bezogen. Dabei betrug die durchschnittliche Bezugsdauer bei Frauen 13,7 Monate und bei Männern 3,4 Monate.

Industrie klagt massiv über Materialmangel

Fast zwei Drittel der Industriefirmen in Deutschland klagen über Engpässe und Problemen bei Vorlieferungen als Hindernis für ihre Produktion. Das geht aus der vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts hervor.

Änderungen im Juli und August: Diese neuen Gesetze und Regelungen treten in Kraft

Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen Juli und August 2021.