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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

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Europäische langfristige Investmentfonds: Rat legt Standpunkt fest

Die EU macht weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion, einem Plan zur Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital, dessen Ziel es ist, den Fluss von Investitionen und Ersparnissen in der gesamten EU in Gang zu bringen, was Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Investoren zugutekommen soll. Der Rat hat am 24.05.2022 seinen Standpunkt zu einer vorgeschlagenen Änderung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) festgelegt, mit der diese Investmentfonds attraktiver werden sollen.

Fachkräftemangel nimmt trotz Pandemie und Ukraine-Krieg weiter leicht zu

Trotz krisen- und kriegsbedingt unsicherer Wirtschaftsaussichten nimmt der Fachkräftemangel in Deutschland weiter leicht zu: Im April 2022 gaben 44 % der Unternehmen im KfW-ifo-Fachkräftebarometer an, durch fehlende Fachkräfte in ihrer Geschäftstätigkeit behindert zu sein (Oktober 2021: 43 %). Damit erreicht der Fachkräftemangel einen neuen bisherigen Höhepunkt. Insgesamt sind große Unternehmen mit 45 % etwas häufiger betroffen als kleine und mittlere (43 %).

ifo Beschäftigungsbarometer legt zu (Mai 2022)

Die Unternehmen in Deutschland planen vermehrt Neueinstellungen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Mai auf 104,0 Punkte gestiegen, nach 102,8 Punkten im April. Die robuste Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt.

Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail

Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im Home-Office nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Dies entschied das ArbG Bonn (Az. 2 Ca 93/22).

Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig

Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 662/21).

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam

Das OVG Niedersachsen hat mit drei Urteilen (Az. 9 KN 6/18, 9 KN 7/18 und 9 KN 74/18) Normenkontrollanträge gegen die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene „2. Nachtragssatzung der Satzung der Stadt Königslutter am Elm über die Erhebung von Vergnügungssteuern“ vom 21. Dezember 2017 abgelehnt.

Stellungnahme zur IESBA Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung

Die WPK hat zu den vorgeschlagenen Änderungen des Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung eine Stellungnahme abgegeben.

ifo Exporterwartungen steigen (Mai 2022)

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen sind auf plus 4,5 Punkte gestiegen, von plus 3,0 Punkten im April.

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 (aktualisierte Fassung)

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“, aktualisiert.

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

Das BMF teilt mit, dass das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 neu gefasst wird (Az. IV C 1 - S-2401 / 19 / 10001 :006).